Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRIPODO GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRIPODO GmbH für Nutzer

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1 Die Tripodo GmbH (im folgenden "Tripodo") betreibt ein Online-Reiseportal (im folgenden: „Portal“) zur Vermittlung des Kontakts zwischen spezialisierten Anbietern von Reiseleistungen (im folgenden „Anbieter“) und Interessenten, die entsprechende Angebote nachfragen (im folgenden „Nutzer“).

1.2 Tripodo agiert ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter und ist somit kein Beteiligter des vermittelten Geschäftsverhältnisses. Reisebuchungen und alle damit verbundenen Leistungen, inklusive möglicher Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche oder hinsichtlich der Qualität, sind nicht Teil der Leistung von Tripodo. 

1.3 Alle von Anbietern eingestellten Informationen und Angaben sind ausschließlich solche des jeweiligen Verfassers. Eine redaktionelle Prüfung der Daten nimmt Tripodo nicht vor. 

1.4 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Tripodo und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Tripodo angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und/oder Abgabe einer Angebotsanfrage nach § 2 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

1.5 Die Nutzung des Portals ist für Nutzer kostenfrei. Nutzer können sich anmelden und Reiseanfragen eingeben, ohne dass hierfür Kosten entstehen. Dem Nutzer steht es frei, ob und bei welchem Anbieter er eine Reise bucht.

1.6 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Tripodo schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Reisevermittlung

2.1 Bei Interesse an einem auf dem Portal bereit gehaltenen Angebot übermittelt der Nutzer eine Anfrage, die Tripodo an den Anbieter weiter leitet. Zuvor sendet Tripodo eine e-Mail mit Login-Daten an den Nutzer, damit dieser seine Identität und die gemachten Angaben bestätigen kann.

2.2 Tripodo bietet verschiedene Angebotsoptionen an:

a.) Allgemeine Anfragen
Für Allgemeine Anfragen füllt der Nutzer ein Reiseformular mit einer Anfrage zu einem bestimmten Reisethema aus. Die Anfrage leitet Tripodo an passende Reiseanbieter weiter, die je nach Verfügbarkeit entsprechende Angebote unterbreiten.

b.) Direkte Anfragen
Ausgehend von auf der Plattform dargestellten konkreten Angeboten der Anbieter kann der Kunde direkte Anfragen nach der Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitraum stellen.

c.) Verbindliche Buchung
Auf von Tripodo mit der Option „Verbindliche Buchung“ ausgezeichnete Angebote gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, welches nur noch einseitig vom Anbieter angenommen werden muss. Für den Nutzer ist sein Angebot bindend.

2.3 Mit der Übermittlung einer Angebotsanfrage oder einer verbindlichen Buchung bestätigt der Nutzer, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

2.4 Der Nutzer hat bei der Angebotsanfrage die abgefragten Daten zu benennen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anfrage nach § 2.1 gegenüber Tripodo gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Tripodo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

2.5 Die von Tripodo zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Tripodo hierüber unverzüglich informieren. Sobald Tripodo von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Tripodo den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Nutzer ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber Tripodo für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt Tripodo von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 7 entsprechend.

2.6 Tripodo behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Tripodo den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. 

2.7 Es besteht kein Anspruch auf die Annahme einer Angebotsanfrage. Tripodo behält sich vor, Nutzer nicht zuzulassen oder teilweise oder ganz von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern dauerhaft zu sperren. Gesperrte Nutzer sind zur Erstellung eines neuen Profils nicht berechtigt.

§ 3 Vertragsinhalt und Verbraucherhinweise (Rechte bei Mängeln, Black List)

3.1 Der Umfang der vertraglichen Reiseleistungen sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der Reiseanmeldung sowie aus den Angaben in der Buchungsbestätigung des Anbieters. Bei Abweichungen zwischen den Angaben in der Reiseanmeldung und in der Buchungsbestätigung gelten die Angaben in der Buchungsbestätigung, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Nutzer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Anbieter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Nutzer aus seinem Angebot anzubieten. Diese Rechte will der Nutzer bitte unverzüglich nach der Erklärung über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise dem Anbieter gegenüber geltend machen.

3.2 Die Rechte und Pflichten des Anbieters und des Nutzers ergeben sich aus den vertraglich getroffenen Vereinbarungen und ergänzend aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 675, 631 ff. BGB.

3.3 Für den zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Kunden zustande kommenden Reisevertrag sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sonstigen Bedingungen des jeweiligen Anbieters maßgeblich, die dem Kunden zusammen mit den Angebotsunterlagen und jederzeit auf Anfrage durch Tripodo übermittelt werden.

3.4 Aufgrund der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist der Anbieter verpflichtet, den Nutzer bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sowie sämtliche im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist der Anbieter verpflichtet, dem Nutzer die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald dem Anbieter bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, wird der Anbieter den Nutzer hiervon in Kenntnis setzen. Wechselt die zunächst genannte ausführende Fluggesellschaft, so der Anbieter den Nutzer unverzüglich über den Wechsel informieren.  Die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist (sog. „Black List“), ist u.a. auf folgender Internetseite abrufbar: https://ec.europa.eu/transport/air-ban/list_de.htm

§ 4 Haftung von Tripodo

4.1 Tripodo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

4.2 Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über das Portal angebotene Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von Tripodo. Tripodo übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.

4.3 Soweit im Rahmen der Darstellungen auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Tripodo weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Tripodo nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tripodo.

§ 5 Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Der Nutzer willigt darin ein, dass Tripodo Informationen und Daten über den Verlauf des Portalbesuchs sowie das Verhalten von Nutzern bei der Inanspruchnahme des Portals in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Marketingdarstellungen, nutzen darf.

5.2 Tripodo ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Tripodo
a.) die vom Nutzer im Rahmen der Angebotsanfrage gemachten personenbezogenen Daten des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert, bearbeitet und zur Erlangung von Angeboten an die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Daten stehenden Dienstleister  zu Vertragszwecken weiterleitet; und

b.) nicht personenbezogene Daten über den Portalbesuch speichert und an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

5.3 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß 4.1 und 4.2 erteilte Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an Tripodo unter der im Impressum angegebenen Adresse oder per e-Mail an info@tripodo.de zu widerrufen.

5.4 Die von Tripodo genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

6.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGBl. 1989 II, S. 588).

6.2 Soweit der Nutzer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten München vereinbart.

6.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Juli 2012
© www.lindemannpartner.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRIPODO GmbH für Anbieter

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1 Die Tripodo GmbH (im folgenden "Tripodo") betreibt ein Online-Reiseportal (im folgenden: „Portal“) zur Vermittlung des Kontakts zwischen spezialisierten Anbietern von Reiseleistungen (im folgenden „Anbieter“) und Interessenten, die entsprechende Angebote nachfragen (im folgenden „Nutzer“).

1.2 Tripodo agiert ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzer und Anbieter und ist somit kein Beteiligter des vermittelten Geschäftsverhältnisses. Reisebuchungen und alle damit verbundenen Leistungen, inklusive möglicher Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Erfüllung von Mitwirkungspflichten der Nutzer, sind nicht Teil der Leistung von Tripodo.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Tripodo und dem Anbieter geltenden Bedingungen für die von Tripodo angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und/oder Einstellung eines Angebots erkennt der Anbieter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Tripodo schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Tripodo in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Tripodo schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen von Tripodo

Das Portal ermöglicht Anbietern von Reiseleistungen über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem die Darstellung und den Vertrieb von Angeboten nach Zulassung des Anbieters gemäß § 3. Leistungen von Tripodo sind
a) die Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals;
b) die Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Anbietern und Nutzern;
c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Anbieter nach gesonderter Vereinbarung.

Tripodo behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Tripodo wird den Anbieter über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch Tripodo. Das Portal steht nur solchen Anbietern zur Verfügung, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB).

3.2 Der Anbieter hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt zwischen Tripodo und dem jeweiligen Anbieter ein Dienstvertrag auf Zeit nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.3 Der Anbieter steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3.2 gegenüber Tripodo gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Tripodo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

Die von Tripodo zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Anbieter verwendet werden. Der Anbieter ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter Tripodo hierüber unverzüglich informieren. Sobald Tripodo von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Tripodo den Zugang des unberechtigten Anbieters sperren. Tripodo behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Anbieters zu ändern; in einem solchen Fall wird Tripodo den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Der Anbieter ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber Tripodo für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt Tripodo von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 7 entsprechend.

§ 4 Preise, Sicherungsabtretung, Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit die Leistung von Tripodo nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer zu zahlende Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Abgabe des Zulassungsantrags aktuellen Preiskonditionen, welche bei Tripodo einsehbar sind, auf Anforderung jederzeit übermittelt werden und vor der Registrierung des Nutzers nochmals angezeigt und zum Download bereitgehalten werden.

4.2 Tripodo ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Kalenderjahr, frühestens jedoch nach Ablauf der Erstlaufzeit des Vertrages (Ziff. 10.1) zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Tripodo verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

4.3 Zur Sicherung der Vergütungsansprüche von Tripodo tritt der Anbieter seine Ansprüche gegen den Nutzer aus dem Reisevertrag ab. Zur Einziehung der entsprechenden Forderung bleibt der Anbieter auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Tripodo, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Tripodo ist gleichzeitig berechtigt, an Stelle der Einziehung als Sicherheitsleistung eine Kreditkarte des Endkunden in Höhe des Abtretungsbetrages zu belasten. Tripodo verpflichtet sich hierbei, die Forderung nicht endgültig einzuziehen, solange der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät, und die Sicherheit nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen freizugeben. Anderenfalls kann Tripodo die Forderung einziehen und vom Anbieter verlangen, ihm gegenüber alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Nutzer die Abtretung mitzuteilen. Tripodo verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Anbieters insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Tripodo.

4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.

4.5 Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.

§ 5 Reisevermittlung

5.1 Bei Interesse an einem auf dem Portal bereit gehaltenen Angebot übermittelt der Nutzer eine Anfrage, die Tripodo an den Anbieter weiter leitet. Zuvor sendet Tripodo eine e-Mail mit Login-Daten an den Nutzer, damit dieser seine Identität und die gemachten Angaben bestätigen kann.

5.2 Tripodo bietet verschiedene Angebotsoptionen an:
a.) Allgemeine Anfragen
Für Allgemeine Anfragen füllt der Nutzer ein Reiseformular mit einer Anfrage zu einem bestimmten Reisethema aus. Die Anfrage leitet Tripodo an passende Reiseanbieter weiter, die je nach Verfügbarkeit entsprechende Angebote unterbreiten können.

b.) Direkte Anfragen
Ausgehend von auf der Plattform dargestellten konkreten Angeboten des Anbieters kann der Nutzer direkte Anfragen nach der Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitraum stellen. Mit der Freischaltung des Angebots für direkte Anfragen verpflichtet sich der Anbieter, direkte Anfragen unmittelbar zu beantworten.

c.) Verbindliche Buchung
Auf vom Anbieter mit der Option „Verbindliche Buchung“ ausgezeichnete Angebote gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, welches nur noch einseitig vom Anbieter angenommen werden muss. Für den Nutzer ist sein Angebot bindend.

§ 6 Pflichten des Anbieters

6.1 Der Anbieter hat bei der Einstellung eines Angebots die abgefragten Daten zu benennen. Er steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und entsprechend im Portal zu hinterlegen. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Reiseleistungen, Verfügbarkeiten, Preise oder Leistungserbringer.

6.2 Der Anbieter verpflichtet sich zur Zahlung der gemäß § 4 vereinbarten Vergütung.

6.3 Mit der Zulassung nach gemäß § 3 räumt der Anbieter Tripodo das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Anbieter in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Portals, sowie für portalbezogene Marketingzwecke einschließlich der Verwendung auf Internetseiten Dritter in allen Medien zu nutzen. Zur Bearbeitung der vom Nutzer bereit gestellten Angebote ist Tripodo nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung und/oder aus redaktionellen Gründen erforderlich ist. Die vorstehende Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich und unter Verzicht auf das Recht der Autorennennung.

6.4 Der Anbieter ist für die Inhalte seiner Angebote selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere,
a) im Rahmen der Einstellung seiner Angebote und Übermittlung sonstiger Informationen keine Daten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster- und/oder Geschmacksmusterrechte, verletzen;
b) die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Verbraucherinformationspflichten, zu gewährleisten;
c) während der gesamten Vertragslaufzeit die erforderlichen und üblichen Datensicherungsvorkehrungen einzurichten und aufrechtzuerhalten;
d) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Tripodo umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Nutzung des Portals zu beeinträchtigen;
e) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Anbieter erforderlich ist;

6.5 Der Anbieter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine für die Darstellung von Angeboten auf das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind.

6.6 Tripodo ist berechtigt, Ausschreibungen oder Angebote, die
• nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden, und/oder
• Rechte Dritter verletzen (Ziffer 6.4)
unverzüglich von der Präsentation auszuschließen.

6.7 Der Anbieter verpflichtet sich, Tripodo alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Pflichten entstehen. Der Anbieter wird Tripodo von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Tripodo wegen der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Anbieter oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Anbieter eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Anbieter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Tripodo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten

§ 7 Haftung von Tripodo

7.1 Tripodo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

7.2 Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über das Portal angebotene Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von Tripodo. Tripodo übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Nutzer geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.

7.3 Für den Verlust von Daten haftet Tripodo nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen (Ziffer 6.3) seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

7.4 Soweit im Rahmen der Darstellungen auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Tripodo weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Tripodo nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tripodo.

§ 8 Abtretung und Aufrechnung

8.1 Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit Tripodo auf Dritte ist ausgeschlossen.

8.2 Zur Aufrechnung gegenüber Tripodo ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Der Anbieter willigt darin ein, dass Tripodo Informationen und Daten über den Verlauf der Portalnutzung sowie das Verhalten des Anbieters bei der Inanspruchnahme des Portals in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Marketingdarstellungen, nutzen darf.

9.2 Tripodo ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Anbieter erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Anbieter darin ein, dass Tripodo
a.) die vom Anbieter im Rahmen der Angebotsanfrage gemachten personenbezogenen Daten des Anbieters sowie entsprechende vom Anbieter mitgeteilte Aktualisierungen speichert, bearbeitet und zur Erlangung von Anfragen an die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Daten stehenden Nutzer zu Vertragszwecken weiterleitet; und
b.) nicht personenbezogene Daten über die Portalnutzung speichert und an andere Anbieter und Nutzer weiterleitet und zum Abruf bereit hält.

9.3 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, seine gemäß 9.1 und 9.2 erteilte Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an Tripodo unter der im Impressum angegebenen Adresse oder per e-Mail an info@tripodo.de zu widerrufen.

9.4 Die von Tripodo genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Anbieter ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.

§ 10 Vertragsdauer

10.1 Soweit sich aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Angebot oder sonstigen individualvertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.

10.2 Premium-Partner-Verträge haben die jeweils in den Preiskonditionen (§ 4) ausgewiesene oder individualvertraglich vereinbarte Erstlaufzeit. Verträge mit Erstlaufzeit verlängern sich in der Folge jeweils um den Zeitraum der Erstlaufzeit, wenn sie nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach 10.3 bleibt unberührt.

10.3 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Tripodo insbesondere:
a) ein hinreichender Verdacht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Nutzer eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat;
b) falls der Nutzer einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch nach angemessener Fristsetzung, nicht beseitigt;
c) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
d) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 4 zu leistenden Zahlungen trotz Mahnung um mehr als sechs Wochen;
e) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Tripodo liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;

10.4 Im Falle einer von Tripodo ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem, vom Anbieter zu vertretendem Grund ist Tripodo berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Anbieter nicht nachweist, dass Tripodo überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag.

10.5 Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGBl. 1989 II, S. 588).

11.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Tripodo. Tripodo ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Juli 2012
© www.lindemannpartner.de

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